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MILENA Frauenkonferenz: „Nichts als Rhetorik?“
Wie kann Frauen- und Gleichstellungspolitik in einer neu entstehenden Europaregion Mitte aussehen? Unter dieser Fragestellung trafen sich am 18. und 19. Oktober weit über 200 Frauen im Wiener Rathaus und diskutierten Stand und Entwicklung in den Bereichen „Gleichstellung in der Europäischen Union“, „Genderperspektiven in der Stadt- und Regionalentwicklung“, „Gender Mainstreaming in Wissenschaft, Forschung und Technologie“ und „Frauen und Gender in den Medien“. Internationale ExpertInnen sprachen über die jeweils länderspezifische Situation und diskutierten, wie eine grenzenüberschreitende Frauenpolitik aussehen kann. Frauenpolitik, Frauenförderung, Gender Mainstreaming, Diversitymanagement und feministische Theorien waren die beherrschenden Schlagwörter, die sehr zwiespältig betrachtet wurden.Unterschiedliche Realitäten.
Zum Einen werteten die Frauen aus den neuen EU-Beitrittsländern die EU-Forderung zur Implementierung von Gender Mainstreaming und Gleichstellungsmaßnahmen als positiven Effekt für ihre Arbeit. Zum Anderen wurde aber die Befürchtung der Formalisierung und Bürokratisierung geäußert. Auch Elisabeth Holtzleithner vom Wiener Institut für Rechtstheorie und Rechtsphilosophie befürchtete strukturelle Schwierigkeiten, die mit dem dichten Regelwerk für die Gleichstellungsmaßnahmen einher gehen: „man kennt sie gar nicht oder will sie gar nicht mehr kennen“. In vielen Berichten wurde zudem deutlich was Jana Cviková, Journalistin und Gründerin des feministischen Bildungs- und Informationszentrums „Aspekt“ in Bratislava als „Spaltung der Wahrnehmung“ unserer Lebensrealitäten bezeichnete. Traditionelle Werte steigen in der Wertschätzung junger Frauen und Männern bei zeitgleichem Geburtenrückgang und hoher Scheidungsrate, so die Soziologin und Sozialphilosophin Hana Hvelková über die Situation in Tschechien.
Die Wirtschaftwissenschaftlerin Susanne Schunter-Kleemann machte die schizophrene Situation von Frauen in Deutschland aufmerksam: Zwar wird das gesetzliche Regelwerk zur Umsetzung der Chancengleichheit immer dichter, gleichzeitig führt die wirtschaftliche Entwicklung zu einem Ausschluss von Frauen aus der Arbeitswelt. Diese Schizophrenie, oder anders formuliert das Leben in mehreren Realitäten zog sich durch viele Berichte.
Gender Mainstreaming à la EU.
Wie aber schaut die Situation in der Gender Mainstreaming postulierenden EU aus? Die Wirtschaftswissenschaftlerin Susanne Schunter-Kleemann und die EU-Abgeordnete Christa Prets sprachen über Gleichstellung in der Europäischen Union. Von den im Juni diesen Jahres neu gewählten EU-Abgeordneten seien nur dreissig Prozent Frauen, berichtete Prets eingangs über die Situation im europäischen Parlament und auch unter den 25 neu ernannten EU-Kommissionäre befänden sich nur acht Frauen. Diese Situation könne ja noch positiv bewertet werden, so Prets – im Vergleich zur von Männern dominierten EU-Beamtenriege. In den Reihen der VertreterInnen der Europäischen Bank, der RegierungschefInnen, der ständigen LändervertreterInnen in Brüssel spielen Frauen nur eine marginale Rolle. Susanne Schunter-Kleemann sprach über das „Herrenhaus Europa“, das demystifziert, dekonstruiert werden müsse, damit es überhaupt erst einmal demokratisiert werden kann. Ähnlich der Wiener Politikwissenschaftlerin Eva Kreisky, die sich mit dem „Staat als Männerbund“ auseinandersetzte, sprach auch Schunter-Kleemann, die sich in ihren Arbeit zur EU mit Männern auf Entscheidungsebene beschäftigt, über die „Fachbruderschaft“ der Männer.
Frauen- wird Familienpolitik.
Zu den Zahlen und Daten aus der Männerdomaine EU wurde auch die Etablierung einer konservativen liberalen Mehrheit in der Europäischen Union kritisiert. Dass die Frauenpolitik demnach wieder ins Ressort Familienpolitik wandern soll und damit unsichtbar wird.
Mit der Slovakin Anna Záborská wurde eine zu tiefst konservative Vertreterin an die Spitze des Ausschusses für Frauenrechte und Chancengleichheit des Europäischen Parlaments gewählt. „Zum Glück verhält sie sich im Moment noch neutral“, so Christa Prets, aber wenn dies die zukünftigen Aussagen über die führenden Frauenpolitikerinnen in der EU sind, stehe es schlecht um Europas Frauen. Die Feministin Jana Cviková kommentierte die Ernennung der Christdemokratin Záborská als Schritt zurück zur „Nicht-Existenz“ von Frauenpolitik: Anna Záborská „präsentiert die Slowakei mit stolz als ein Land“, wo die Werte noch stimmen, wo „die Erfurcht vor der Familie“ gegeben sei, eine „gute Küche und schöne Frauen“. Dies zeige, dass die aktuellen Äußerungen des Herrn Buttiglione keine Ausrutscher sind oder eine einzelne Stimme, sondern verdeutlicht den konservativen, liberalen Trend in der europäischen Politik. Daher sei es um so wichtiger, dass sich Europas Frauen zusammen tun und „der europäischen Frauenpolitik einen Rahmen geben“, wie Sonja Wehsely betonte.
Grenzenlose Frauenpolitik.
Dass das milena-Netzwerk in den vergangenen sieben Jahren zu einem umfangreichen Netzwerk an Expertinnen aus Wissenschaft und Forschung sowie dem Medien Bereich wurde und die Nachfrage nach Vernetzung gorß ist, beweißt auch der stattliche Umfang der milena-Datenbank, die eine beachtliche Anzahl an Expertinnen aufweißt. Aber auch die gut besuchten milena-Veranstaltungen der vergangen Jahre (www.milena.at) zeigen welch hohen Stellenwert Vernetzung unter Frauen hat, um die Arbeit von Frauen sichtbar zu machen und sich gegenseitig zu stärken. Sonja Russ, Wiener Frauennetzwerkerin, hebt hervor, dass neben der internationalen Vernetzung auch die nationale, sowie innerstädtische Vernetzung von Frauen wichtig ist. Mit den eben erschienen „frauenfakten“ (Rezension auf Seite 41) bietet sie einen Überblick über die Vielfalt von Frauennetzwerken und Initiativen sowie deren gesellschaftspolitische und auch inhaltliche Verwobenheit unter- und miteinander und leistet damit auch selbst einen Beitrag, um Frauenarbeit sichtbar zu machen.
milena goes FemCities.
Das milena-Netzwerk hat sich zu einer breitgefächerten Plattform für Frauen aus den verschiedensten Sparten entwickelt. Diese Basis möchte Wiens neue Frauenstadträtin Sonja Wehsely nutzen, um eine gemeinsame Lobbyarbeit zu etablieren. Sie heftete sich auf die Fahnen, das milena Netzwerk weiter auszubauen: „Unter dem Namen FemCities wird das Frauen-Städte-Netzwerk im kommenden Jahr neue Impulse für ein verstärktes frauenpolitisches Lobbying in der neu entstehenden Europaregion Mitte setzen“, so Wehsely. Themen dieser neuen Städte-PartnerInnenschaft werden u.a. Gewaltenschutz, Arbeitsmarkt, die Förderung von Mädchen und Gender Mainstreaming sein. Wehsely sieht es an der Zeit, dass sich nicht nur die Wissenschaftlerinnen und Medienfrauen im neuen Europa miteinander vernetzen, sondern auch die Kommunalpolitikerinnen, denn „Frauenpolitik macht nicht an der eigenen Stadtgrenze halt.“ Und Frauenpolitik sei auch immer mit der Frage der Macht verbunden und an dieser Macht solle jetzt angesetzt werden. Im Bereich der Frauenpolitik „ist nichts für immer erkämpft“, so Wiens Stadträtin, die Errungenschaften der Feministinnen müssen auf einem breiten Feld immer wieder neu verteidigt und erkämpft werden. Daher solle FemCities sich nicht nur auf die Nachbarländer Österreichs beschränken, sondern darüber hinaus auch Austausch und Lobbyarbeit mit frauenpolitisch bewegten Frauen in ganz Europa führen.
Feministische Kulturpflege.
Angesichts einer hohen Zufriedenheit vieler junger Frauen mit ihrer beruflichen, wie privaten Situation und der wachsenden Sensibilität für Männer und der damit verbunden Sorge um die Chancengleichheit für die Männer forderte die Juristin Elisabeth Holtzleithner schließlich eine Kultur der Unzufriedenheit ein, eine Kultur des nicht Ausruhens auf den Errungenschaften der Frauenbewegung. Die Radiojournalistin Anca Monica Dragu vom „Radio Slovakai International“ sah das Problem auch im Medienbereich gegeben: „Was nutzen uns die vielen Frauenmagazine und die steigende Zahl der Journalistinnen in den Tagszeitungen, wenn das frauenpolitische Bewusstsein fehlt?“ Die Pflege des frauenpolitischen Bewusstseins sowie das Einfordern und Sichern von Frauenpolitik in Europa scheint als dringender den je.
Dieser Artikel ist im November-Heft der an.schläge erschienen
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An.schläge
ARCHIVE
MILENA Frauenkonferenz: „Nichts als Rhetorik?“Frauenlobbying für eine gemeinsame europäische Politik in einer erweiterten EU stand im Zentrum der Wiener Frauenkonferenz „framing gender“, Manuela Meier berichtet von den Diskussionen zum Thema.
a presentation of Professor Christine Booth, Deputy Dean
Faculty of Development & Society
Sheffield Hallam University
Homosexualität ist in der Slowakei nicht verboten. Aber kaum sichtbar oder gar akzeptiert. Maria Ukropcová und Jana Verbichová über die Situation von sexuellen Minderheiten in diesem jungen EU-Land.
Beispiele aus Österreich, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn zur Gleichstellungspolitik im Vierländereck Österreich.
Bis 1989 galt "Feminismus" in der SLowakei als bürgerliche Ideologie kapitalistischer Gesellschaften und irrelevantes Konzept im Rahmen sozialistischer Verhältnisse.
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